Die Digitale Agenda der EU Kommission

(CC BY 2.0) ©Knowtex

Am 19. Mai 2010 hat die Europäische Kommission ihre „Digitale Agenda” vorgestellt, in der die Planungen der Kommission für die Jahre 2010-2020 festgehalten werden. In dem Text geht es im Kern um einen digitalen Binnenmarkt:

„Die Digitale Agenda hat insgesamt das Ziel, aus einem digitalen Binnenmarkt, der auf einem schnellen bis extrem schnellen Internet und interoperablen Anwendungen beruht, einen nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen zu ziehen. (…)
In Anbetracht der demografischen Alterung und des weltweiten Wettbewerbs haben wir drei Optionen: schwerer arbeiten, länger arbeiten oder intelligenter arbeiten. Wahrscheinlich werden sogar alle drei nötig sein, aber nur die dritte Option kann den Europäern auch künftig einen steigenden Lebensstandard garantieren. Dazu enthält die Digitale Agenda Vorschläge für Maßnahmen, die dringend ergriffen werden müssen, um Europa wieder auf den Weg zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum zu bringen. Diese Vorschläge schaffen die Grundlagen für die längerfristigen Veränderungen, welche die zunehmend digitale Wirtschaft und Gesellschaft mit sich bringen werden.”

Um das alles zu erreichen, hat die Kommission verschiedene Bereiche ausgemacht, die gefördert oder entwickelt werden müsssen und dafür verschiedene sogenannte Schlüsselaktionen benannt, die sie in Angriff nehmen will. Wie etwa:

• Schlüsselaktion 1: Vereinfachung der Klärung, Verwaltung und grenzüberschreitenden Lizenzierung von Urheberrechten
• Schlüsselaktion 3: im Jahr 2011 Vorschlag für eine Überprüfung der eSignatur-Richtlinie, um einen Rechtsrahmen für die grenzübergreifende Anerkennung und Interoperabilität gesicherter elektronischer Authentifizierungssysteme zu schaffen.
• Schlüsselaktion 4: Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz bis Ende 2010, um das Vertrauen der Bürger zu erhöhen und ihre Rechte zu stärken.
• Schlüsselaktion 7: Vorschläge für Maßnahmen, einschließlich Legislativinitiativen, zur Bekämpfung von Cyberangriffen auf Informationssysteme bis 2010 sowie entsprechende Vorschriften zur Gerichtsbarkeit im virtuellen Raum auf europäischer und internationaler Ebene bis 2013;
• Schlüsselaktion 8: im Jahr 2010 Annahme einer Mitteilung über Breitbandnetze, in der ein gemeinsamer Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten dargelegt wird, um die Breitbandziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen
• Schlüsselaktion 10: Vorschlag der Aufnahme der digitalen Kompetenz als Priorität in die Verordnung über den Europäischen Sozialfonds (2014–2020).
• Schlüsselaktion 13: Durchführung von Pilotmaßnahmen, um den Europäern bis spätestens 2015 einen sicheren Online-Zugang zu ihren Gesundheitsdaten zu verschaffen und bis 2020 telemedizinische Dienstleistungen breit einzuführen.
• Schlüsselaktion 14: Vorschlag einer Empfehlung, in der ein gemeinsamer Mindestsatz von Patientendaten festgelegt wird, um bis 2012 die Interoperabilität beim Zugang und elektronischen Austausch von Patientenakten zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen — Im Einklang mit den Datenschutzvorschriften.

Dies sind nur einige kurze Auszüge aus den geplanten Aktionen der Kommission, die im Dokument noch viel detailierter erläutert werdenn. Eine Übersicht über all die geplanten Einzelvorhaben im Rahmen der Digitalen Agenda findet man auch auf dieser Webseite. Leider hat die Veröffentlichung der Agenda zu keiner politischen Debatte geführt. Dabei hat die Kommission hier ganz ausführlich beschrieben, was sie bis 2020 im Bereich der Digitalen Gesellschaft für Entwicklungen plant. Und das wird uns alle mehr oder weniger direkt betreffen. Denn gerade in diesem Bereich kommen wir mit nationalen Regelungen nicht mehr weiter. Wenn man das also irgendwie beeinflussen will, um politische Schwerpunkte zu setzen, muss man jetzt aktiv werden.

Wenn beispielsweise die „Schlüsselaktion 1” (ein tolles Wort, übrigens) umgesetzt werden soll, wird man sicher auch über das Urheberrecht diskutieren müssen und wie das vielleicht angepasst werden kann oder muss. Ich verstehe zum Beispiel nicht, warum ich als Deutscher keine eBooks aus Großbritannien kaufen darf. Es ist ohne Probleme möglich, sich Bücher aus Großbritannien zu bestellen oder sich selber mit nach Hause zu bringen, aber digital soll das nicht erlaubt sein? Wegen irgendwelcher Lizenzprobleme?

Ich hoffe, dass das einer der Punkte ist, die relativ zügig geändert werden.